Erstberatung & deutschlandweite Vertretung bei Unterrichtsausfall in Baden Württemberg & Problemfall Lehrer

Unterrichtsversorgung/ Unterrichtsausfall in Baden Württemberg:

Immer und uneingeschränkt ist Rechtsschutz gegen Unterrichtsausfälle bei der zuständigen Schulaufsicht (staatliche Schuämter, Schulämter in den Landkreisen) in Baden Württemberg möglich:
  • Deren Aufgabe ist es ja, Regelungen zur Unterrichtsversorgung zu überwachen und Unterrichtsausfälle möglichst zu vermeiden.
  • Da die Regelungen zur Unterrichtsversorgung in Baden Württemberg teils schon konkrete Vorgaben beinhalten, sollte es hiernach selbstverständlich sein, daß Abhilfe geschaffen wird.
  • Für nähere Fragen hinsichtlich der Verfahrensweisen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Umstritten ist, ob man darüber hinaus auch die Gerichte bemühen kann, wenn seitens der Schulämter keine Hilfe erfolgt:

Vielfach wird hierzu vertreten, daß es grundsätzlich kein Recht auf unverkürzten Unterricht gibt, da all die Regelungen in den Stundentafeln Baden Württembergs etc. lediglich der Konkretisierung des Bildungsauftrages des Staates dienen. (bspw. Niehues/Rux aa.. R 636).

  • Die Normen sollen folglich grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Einzelnen enthalten, sondern lediglich objektive Vorgaben an die einzelnen Schulen. Eine Klage wäre auf Grundlage dieser Argumentation unzulässig.

Diese Auffassung ist allerdings in dieser pauschalen Form nicht haltbar:

  • So hat beispielsweise das Verwaltungsgericht Oldenburg (AZ 5 B 899/99) anerkannt, daß eine einklagbare Verletzung des Rechts eines Schülers auf Bildung im Hinblick auf die Einschränkung der Unterrichtsversorgung in einem bestimmten Schulfach dann vorstellbar ist, wenn es um dauerhafte und gravierende Unterrichtsausfälle geht und die Schule bzw. das Land ohne sachlich gerechtfertigten Grund über einen längeren Zeitraum hinweg keine Abhilfemaßnahmen ergreift.
  • Und selbst nach der schulnahen Literatur besteht zumindest Anspruch auf soviel Unterricht, wie zur Erreichung eines Bildungsziels unerläßlich ist (vgl. Thomas Böhm – Schulrechtliche Fallbeispiele für Lehrer R42).
  • interessant erscheint in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28.11.2006 (AZ: 5 K 1782/05): Ein Realschüler durfte dort wegen eines Unterrichtsausfalls von 18% eine nicht bestandene Abschlußprüfung im Fach Deutsch wiederholen. Andernfalls wäre der Grundsatz der Chancengleichheit gegenüber anderen Schülern verletzt gewesen. Dies korrespondiert mit dem Grundsatz, daß der Unterrichtsversorgung von Abschlußklassen besonderes Augenmerk zu widmen ist.

Nach alledem ist nach richtiger Auffassung ein Rechtsschutz auch vor den Verwaltungsgerichten möglich. Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Problemfall Lehrer Baden Württemberg:

Zur Erinnerung: Beim Problemfall Lehrer ging es darum, daß der Lehrer zwar physisch anwesend ist, aus welchem Grund auch immer allerdings nicht in der Lage ist, vernünftigen Unterricht zu gewährleisten.

Die grundsätzliche Problematik beim "Problemfall Lehrer" liegt darin begründet, daß der Rechtsschutz von Eltern und Schülern sich auf rechtmäßiges Handeln des Lehrers beschränkt, während im Bereich der pädagogischen Zweckmäßigkeit der Lehrer grundsätzlich frei ist.

Das heißt natürlich nicht, daß der Lehrer völlige Narrenfreiheit genießt:

So besteht die neheliegendste Möglichkeit darin, solche Sachverhalte bei der Schulleitung zur Kenntnis zu geben, da diese die Lehraufträge in der Schule verteilt und hilfsweise über die Schuämter weiteren Druck auszuüben:

  • Das Problem wird dann immer darin bestehen, daß solche Lehrer bei der Schulleitung meist schon einen gewissen Bekanntheitsgrad aufweisen und der Schulleiter das Problem meist nur verlagert, wenn er dem Lehrer eine andere Klasse zuweist. Er muß dann konkret damit rechnen, daß dann eben die Eltern der neuen Klasse bei ihm "auf der Matte stehen." Letzteres führt dann wiederum dazu, daß immer die Gefahr besteht, daß die Sache ausgesessen wird.
  • Gerade eine solche Angelegenheit wird deshalb immer ein Fall sein, in dem man besser professionelle Hilfe in Anspruch nehmen sollte, will man eine Lösung erreichen.
  • Für weitergehende Fragen hierzu kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Abschließend noch kurz zu der Frage, was passiert, wenn man den Schulleiter überzeugt, sich plötzlich aber der Lehrer dagegen wehrt. Insofern wird man auf der sicheren Seite stehen, wie eine Entscheidung des VG Karlsruhe (AZ: 13 K 2904/97) belegt:

  • Nachdem sich Eltern gegen einen Lehrer bei der Schulleitung beschwert hatten, entschied sich die Schulleitung für einen Klassenwechsel des Lehrers. Der Lehrer klagte dagegen. Das VG Karlsruhe wies seine Klage als unzulässig zurück.
  • Im Klartext: Bekommt man die Schulleitung soweit, daß sie den Lehrer von der Klasse abzieht, so kann der betreffende Lehrer sich nach der vorgenannten Entscheidung hiergegen nicht wehren.

Bitte kontaktieren Sie mich für ergänzende Fragen direkt.

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