Teilnahme am Religionsunterricht:

Die Teilnahme am Religionsunterricht ist wegen dem Grundrecht auf Religionsfreiheit freiwillig.

Im Schulgesetz Baden-Württemberg findet sich hierzu in § 100 die folgende Regelung:

"(1) Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten. Nach Eintritt der Religionsmündigkeit steht dieses Recht aus Glaubens- und Gewissensgründen dem Schüler zu.
(2) Die Erklärung über die Abmeldung vom Religionsunterricht ist gegenüber dem Schulleiter schriftlich, von einem minderjährigen religionsmündigen Schüler persönlich abzugeben. Zum Termin zur Abgabe der persönlichen Erklärung des religionsmündigen Schülers sind die Erziehungsberechtigten einzuladen."
(3) Die Abmeldung vom Religionsunterricht ist nur zu Beginn eines Schulhalbjahres zulässig."

Hiernach ergeben sich folgende Gesichtspunkte:

a. Person des Abmeldenden:

Für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren entscheiden hierüber die Eltern.

Für Kinder im Alter ab 12 Jahren bis 14 Jahren entscheiden die Eltern, das Kind muß aber damit einverstanden sein.

Ab dem Alter von 14 Jahren darf das Kind alleine entscheiden.

b. Inhalt der Erklärung:

Die Abmeldung vom Religionsunterricht kann als Grundrechtsschutz auch nur unter den dortigen Voraussetzungen erfolgen: Nämlich unter Berücksichtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Es mag also sein, daß ein Schüler im Einzelfall mit der Art und Weise nicht einverstanden sein mag, wie ein Religionslehrer seine Lehre verpackt, Schüler mit kritischen Meinungen schlechter bewertet usw. Dies kann ebenso sein, wie man auch mit einem konkreten Pfarrer nicht zufrieden sein kann. Während letzteres aber dadurch gelöst werden kann, daß man einfach keinen Gottesdienst des Pfarrers besucht, reicht dies grundsätzlich nicht aus, auch den Religionsunterricht in der Schule zu boykottieren.

Allerdings sind in letzten Fällen Kulanzentscheidungen möglich, auch bei Aufrechterhaltung des christlichen Glaubens von der Teilnahme am Religionsunterricht befreit zu werden.

c. Abmeldung nur zu Beginn eines Schulhalbjahres?

Nach meinem Dafürhalten verstößt die Regelung, daß Abmeldungen nur zu Beginn eines Schulhalbjahres möglich sein sollen gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Schüler.

Es ist verständlich, daß im Sinne der besseren Planbarkeit und auch Bewertung über das Ersatzfach Ethik der Wunsch der Schulverwaltung besteht, den Austritt aus dem Religionsunterricht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erklären. Das reicht nach meiner Auffassung aber nicht als Rechtfertigung für einen derart garvierenden Grundrechtseingriff.

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