Privatschulvertrag und öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zu den Privatschulen:

a. Privatschulvertrag - allgemein:

Bei Privatschulen ist zunächst immer der zivilrechtliche Privatschulvertrag im Verhältnis zu der Schule relevant. Die Regelungen des einzelnen Schülers gegenüber der Schule ergeben sich primär daraus.

b. Privatschulvertrag - AGB:

Zu beachten ist dabei freilich, daß es sich bei solchen Verträgen regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, die den Beschränkungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen.

  • Das heißt im Klartext: Nicht alles, was in einem solchen Privatschulvertrag zu der Schule geregelt ist, ist auch wirksam. Es lohnt sich deshalb in Frage zu stellen, ob eine negative Rechtsfolge wirklich wirksam erfolgt, oder ob die Schule das eigentlich gar nicht darf.

c. Privatschulvertrag - Überlagerung durch öffentliches Schulrecht:

Daneben ist für staatlich anerkannte Ersatzschulen zu beachten, daß durchaus öffentlich-rechtliche Normen des Schulrechts eine Rolle spielen können. Man spricht dann davon, daß der zivilrechtliche Vertrag zwischen Schule und Schüler durch die mit der Genehmigung verliehenen Kompetenz der Schule zur Wahrnehmung öffentlicher Funktionen überlagert wird (bspw. OVG Münster, 14.02.1979; AZ: V B 1707/78).

d. Privatschulvertrag und öffentliches Recht - Auswirkungen im einzelnen:

aa. Typische dem zivilrechtlichen Schulvertrag zuzuordnende Streitigkeiten:

Typische Regelungen im zivilrechtlichen Privatschulvertrag, die regelmäßig zu Streit führen, betreffen vor allem Fragen der schulischen Ordnungsmaßnahmen (Klassenbucheintrag, Nachsitzen, Unterrichtsausschluß) bis zur Kündigung des Aufnahmevertrages (= Schulausschluss) als letzte Konsequenz.

In diesen Fällen gilt nicht das oben unter dem Gliederungspunkt "Ordnungsmaßnahmen" für die öffentlichen Schulen gesagte, sondern die Streitigkeiten entscheiden sich ausschließlich nach den vertraglichen Regelungen der einzelnen Schulverträge.

Infolgedessen kann hierzu an dieser Stelle auch nichts weiter gesagt werden, da die dortigen Regelungen sich zwischen den verschiedenen Schulen unterscheiden.

Zum Rechtsschutz (Privatschulrecht, Privatschulvertrag) gegen solche Maßnahmen, betätigen Sie bitte den vorstehenden Link.

bb. Typische dem öffentlichen Recht unterliegende Streitigkeiten:

Voraussetzung für die Anerkennung einer Privatschule als anerkannte Ersatzschule ist gemäß Ziffer 12 VV PSchG u.a., daß

  • der Übertritt eines Schülers von der Ersatzschule an die entsprechende öffentliche Schule und umgekehrt ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist,
  • die für die entsprechenden öffentlichen Schulen geltenden Aufnahme- und Versetzungsverordnungen angewendet werden.

Infolgedessen erhalten die anerkannten privaten Ersatzschulen gem. § 10 PSchG das Recht, nach den allgemein für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften Prüfungen abzuhalten, Zeugnisse zu erteilen.

Hieraus wird ersichtlich, daß die anerkannten Ersatzschulen insbesondere immer die Aufnahme- und Versetzungsordnungen zu beachten haben, d.h. in diesen Bereichen die bekannten Regeln wie für öffentliche Schulen gelten.

  • So hat der VGH Baden-Württemberg (AZ XI 1763/79) bereits am 23.01.1980 entschieden, daß für staatlich anerkannte private Ersatzschulen die Versetzungsbestimmungen gelten, wie sie auch für die entsprechenden öffentlichen Schulen Anwendung finden.
  • Folgerichtig versagte das Bundesverwaltungsgericht (AZ 7 C 114/81) am 18.11.1983 den anerkannten privaten Ersatzschulen auch die Befugnis einen Schüler als "außerordentlichen Gastschüler" aufzunehmen, der zuvor das öffentliche Gymnasium nach zweimaliger Nichtversetzung in derselben Klasse verlassen mußte. Die anerkannten privaten Ersatzschulen müssen die Versetzungsentscheidungen öffentlicher Schulen mittragen.

Für die Aufnahme von Schülern ist zu beachten, daß dies nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg (AZ 9 S 998/90) dann nicht gilt, wenn es bloß um den Abschluß eines Schulvertrages geht. Anders sei das dann, wenn die anerkannte private Ersatzschule den Schüler bereits zu einer Aufnahmeprüfung angenommen hatte.

Der Regelfall der "Aufnahme" im Sinne der Norm wird die Frage der subjektiven Zugangsberechtigung betreffen (bspw. nach der Grundschulempfehlung für die weitergehende Schule).

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