Offene Ganztagsschulen in Baden Württemberg nicht zulässig?

Aktuell:

Informieren Sie sich durch Anklicken des Links Ganztagsschule Achern über den aktuellen Stand des Rechtsstreits Einführung einer "offenen Ganztagsschule" in Achern anhand aktueller Zeitungsberichte des "Acher- und Bühler Boten".

Ganztagsschulen in Baden Württemberg und die Qualitätsoffensive Gymnasium:

Eines der Allheilmittel, das gegen die zusätzlichen Belastungen durch G8 Gymnasien immer stärker in den Raum gestellt wird, ist das Konzept der Ganztagsschule: Die Schule kümmert sich hiernach im Idealfall um alles.

In dem aktuellen Konzept der "Qualitätsoffensive Gymnasium" des Kultusministeriums heißt es hierzu:

"Alle Gymnasien, die ein durchdachtes Konzept haben und über die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen verfügen, werden als Ganztagsschulen genehmigt. Dies gilt unabhängig davon, ob es in zumutbarer Entfernung bereits ein Ganztagsgymnasium gibt oder nicht. Für jeden Zug im Ganztagsbetrieb erhält ein Gymnasium zusätzlich 7 Lehrerwochenstunden."

Flankierend hierzu heißt es weiter:

"... Künftig sind alle Gymnasien verpflichtet, eine Hausaufgabenbetreuung, vorrangig in den Klassenstufen 5-7, anzubieten. Sie können dabei auf die Unterstützung durch das Land zählen: Durchschnittlich erhält jede Schule 5 Lehrerstunden zur Organisation des Angebots und zur Qualifizierung der Hausaufgabenbetreuer sowie ein Budget zur Aufwandsentschädigung der Hausaufgabenbetreuer von 4.000 Euro."

Soweit erkennbar, unterliegt dies bisher überwiegend erheblicher Kritik:

  • Ein Kritikpunkt ist der vielfach fehlende Glaube an die Vorteile einer Ganztagsschule unter Zugrundelegung der bestehenden und in Aussicht gestellten zusätzlichen Möglichkeiten: Immerhin müssen die Kinder hiernach länger als bisher in der Schule verweilen, was unter schulischen Gesichtspunkten nur dann einen Vorteil darstellt, wenn sie hierdurch an Freizeit gewinnen. Dies hängt wiederum maßgeblich auch von der Qualität der Hausaufgabenbetreuung ab, die auch anhand des neuen Konzepts vielfach als unzureichend gerügt wird, so daß die Befürchtung besteht, daß das Anfertigen der Hausaufgaben sich noch stärker als bisher in die Abendstunden verlagert.
  • Andere Argumente richten sich gegen die Ganztagsschule als solche: Diese bindet die Schüler noch stärker an die Schule. Freizeitaktivitäten an den Nachmittagen wären hiernach für Gymnasialschüler im Regelfall endgültig unmöglich, was schon eine gravierende Änderung des bisherigen Freizeitverhaltens darstellt.

Und wie sieht es in rechtlicher Hinsicht aus?

Rechtsgrundlagen für die Errichtung von Ganztagsschulen in Baden Württemberg:

Eine Besonderheit des Schulrechts in Baden Württemberg ist, daß vieles, was in anderen Bundesländern umfassend in Gesetzen und Verordnungen geregelt wird, in Baden Württemberg in Erlassen und Verwaltungsvorschriften steht.

Ob die Errichtung von Ganztagsschulen überhaupt auf diesem Wege vonstatten gehen kann, unterliegt erheblichen Zweifeln:

So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen (07.09.2007; AZ 1 B 242/07) jüngst entschieden, daß die Einrichtung von Ganztagsschulen dem Gesetzesvorbehalt unterliegt, was damit begründet wird, daß die ganztägige Erziehung von Kindern das grundrechtlich verbürgte Erziehungsrecht der Eltern berührt (Art. 6 Abs. 2 GG).

Es spricht also einiges dafür, daß es in Baden Württemberg überhaupt keine Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Ganztagsschulen gibt und dementsprechende Aktivitäten demnach rechtswidrig sind.

Inhaltliche Voraussetzungen für die Errichtung von Ganztagsschulen nach den Erlassen:

Läßt man den vorgenannten Punkt einmal außen vor, so gilt es Folgendes zu beachten:

In einem wesentlichen Punkt hat das Konzept "Qualitätsoffensive Gymnasium" zu einer Modifizierung des Erlasses des Kultusministerums an die Regierungspräsidien hinsichtlich des bedarfsgerechten Ausbaus von Ganztagsschulen in Baden-Württemberg vom 26.03.2006 geführt:

  • Alle Gymnasien, die ein durchdachtes Konzept haben und über die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen verfügen, sollen nunmehr als Ganztagsschulen genehmigt werden.
  • In dem vorbezeichneten Erlaß des Kultusministeriums vom 26.03.2006 hieß es noch, daß erreicht werden soll, daß jedes Kind eine Ganztagsschule in zumutbarer Entfernung erreichen können soll, was bei einer Teilnahme von 40% der teilnehmenden Schulen angenommen wurde.
  • Hiervon hat man nunmehr offenbar Abstand genommen, da alle Gymnasien künftig eine Genehmigung als Ganztagsschule erhalten sollen, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen.
  • Nicht ganz unbegründet scheint hiernach die Furcht der grundsätzlichen Ganztagsschulgegner, die befürchten, daß es in zumutbarer Entfernung irgendwann nur noch Ganztagsschulen gibt.

Andererseits ist es so, daß auch das Konzept der "Qualitätsoffensive Gymnasium" im übrigen offenbar an den bisherigen Voraussetzungen festhält:

  • Die Schule muß ein "durchdachtes Konzept" haben und
  • sie muß über die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen verfügen.

Errichtung der Ganztagsschulen als "offene Ganztagsschulen":

Ein weiterer Gesichtspunkt, der erhebliche Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Einführung von Ganztagsschulen in Baden Württemberg beinhaltet, ist die Tatsache, daß diese als "offene Ganztagsschulen" fungieren sollen.

  • Als offene Ganztagsschulen werden gemeinhin solche Ganztagsschulen verstanden, bei denen der einzelne Schüler für einen bestimmten Zeitraum entscheidet, ob er daran teilnehmen möchte oder nicht. Bei der teiloffenen Form betrifft dies zunächst einige Jahrgangsstufen.
  • In Abgrenzung hierzu sind gebundene Ganztagsschulen für alle verbindlich, teilgebundene Ganztagsschulen zumindest für die Jahrgangsstufen, die daran teilnehmen.

Die Frage, die man sich angesichts der Regelungen in dem Erlaß allerdings stellen kann ist: Was ist wirklich offen?

"Auch wenn nicht die ganze Schule als Ganztagsschule eingerichtet wird, sondern nur ein Zug oder eine Gruppe, muß die neue Rythmisierung (aufgrund organisatorischer Notwendigkeiten) für die ganze Schule gelten."

Aha: Gibt es eine offene Ganztagsschule, gilt diese für die ganze Schule, d.h. alle (bzw. bei einer vorübergehenden teiloffenen Form alle betroffenen Jahrgangsstufen) müssen daran teilnehmen!

Offen ist im Ergebnis also eigentlich nichts mehr: Alle haben dieselbe Stundentafel und es geht im Ergebnis nur noch darum, wer am Mittagessen und der Hausaufgabenbetreuung teilnimmt.

Auch hier gibt die vorbenannte Entscheidung des OVG Bremen einige Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit einer solchen Regelung, wenn es darauf hinweist, daß das Prinzip der Freiwilligkeit dann verletzt ist, wenn Erziehungsberechtigte, die mit der Umwandlung nicht einverstanden sind, vor die Alternative gestellt werden, entweder einen Schulwechsel vorzunehmen oder gegen ihren Willen am Ganztagsbetrieb teilzunehmen. Selbst wenn eine vergleichbare Schule in zumutbarer Entfernung zur Verfügung stünde, ließe sich eine solche Zwangssituation nicht mit dem freiwiliigen Charakter vereinbaren.

Das OVG Bremen forderte demnach, daß dem Wunsch von Eltern, am Halbtagsbetrieb festzuhalten, Rechnung getragen werden müsse, so daß der Ganztagsbetrieb nicht auf die gesamte Jahrgangsstufe eingeführt wird, sondern je nach Zahl der Anmeldungen Klassenverbände davon ausgenommen werden. Voraussetzung hierfür war nach Ansicht der Bremer Richter, daß der Mindestklassenteiler für einen Halbtagsbetrieb erreicht wird.

Hiernach gibt es auch in rechtlicher Hinsicht keinen Anhalt für die uneingeschränkte Zulässigkeit unzureichender Schnellschüsse.

Genehmigungsverfahren bei der Errichtung von offenen Ganztagsschulen nach den Erlassen:

Im Genehmigungsverfahren wird es zudem nach wie vor maßgeblich darauf ankommen, daß pädagogisches Konzept und logistische Voraussetzungen tatsächlich auch vorliegen:

  • Demgemäß wird auch immer der oben dargestellte Kritikpunkt zu beachten sein, ob die Einrichtung einer Ganztagsschule tatsächlich zu einer Entlastung der Schüler führt: Dies betrifft insbesondere die Frage der Hausaufgabenbetreuung. Nur wenn diese auch tatsächlich funktioniert, ist es wirklich so, daß die Schule den Eltern und dem Schüler etwas abnimmt. Ist dies nicht der Fall, beispielsweise weil nicht ausreichend qualifizierte Kräfte vorhanden sind, so führt die Ganztagsschule zu einem zusätzlichen zeitlichen Nachteil, weil dann eben alles noch mehr auf die Abendstunden verlegt wird.
  • In logistischer Hinsicht wird es vor allem darauf ankommen, ob ein Mittagessen gewährleistet ist, ob genügend Aufenthaltsmöglichkeiten vorhanden sind und ob die Schule auch ihren Aufsichtspflichten in ausreichendem Maße nachkommen kann.

Nicht minder relevant für die betroffenen Schüler sind auch die formellen Voraussetzungen: In Ziffer VI. 4. des Erlasses des Kultusministeriums vom 26.03.2006 ist geregelt, daß die Anträge bis spätestens 01. Dezember zu stellen sind, damit die Entscheidung rechtzeitig vor der Lehrerzuweisung getroffen werden kann.

Beteiligungsrechte der Schulkonferenz bei der Errichtung von Ganztagsschulen:

Ein weiterer rechtlicher Knackpunkt sind die rechtlich ungeklärten Mitwirkungsrechte der betroffenen Eltern über die Schulkonferenz:

  • Für obligatorische Ganztagsschulen (also solche, bei denen eine Teilnahme aller Schüler zwingend ist) folgt dies bereits daraus, daß diese als Schulversuch im Sinne des § 22 SchulG gelten.
  • Für Ganztagsschulen in offener Angebotsform (d.h. solche, bei denen die Teilnahme der Schüler freiwillig ist) wird man wegen der wesentlichen Auwirkungen ebenfalls ein Einverständnis der Schulkonferenz im Sinne des § 47 SchG voraussetzen müssen (so auch Rux/Rux im Elternjahrbuch 2008 unter dem Punkt "Ganztagsschulen") und zwar dergestalt, daß analog § 47 Abs. 3 SchG ohne die Schulkonferenz gar nichts geht.

Auf diese Weise erhalten die Eltern demnach die Möglichkeit, die vorgenannten Problembereiche auch innerhalb der Schule und unabhängig von dem Genehmigungsverfahren einzubringen.

Zusammenfassung der Problembereiche für offene Ganztagsschulen:

Die gegenwärtige Art und Weise der Errichtung von offenen Ganztagsschulen unterliegt demnach erheblichen rechtlichen Bedenken und es wird abzuwarten sein, wann ein Verwaltungsgericht dies erstmals überprüft:

  • Es mangelt an einer gesetzlichen Rechtsgrundlage, so daß die Errichtung von Ganztagsschulen bereits aus diesem Grunde rechtswidrig erscheint. Eine Errichtung über einen Erlaß ist ein Vorgehen nach Gutsherrenart, was nicht in einen modernen Bildungsstaat paßt.
  • Eine "offene Ganztagsschule" sollte auch eine offene Ganztagsschule sein: In Baden Württemberg ist dies aber ein Quasi-Zwang, weil ein Halbtagsschulbetrieb daneben nicht stattfinden soll. Auch hieraus erscheint eine Rechtswidrigkeit evident.
  • Schließlich werden Mitwirkungsrechte nicht immer ernst genommen: Die Schulkonferenz ist nach richtiger Auffassung aber zustimmungspflichtig.

Andere Landesgerichte haben derartige Vorgehensweisen bereits angeprangert. Zielfördernd wäre es nach alledem, wenn in Baden Württemberg der Gesetzgeber sich der Thematik annimmt und dabei auch gleich einen Ausgleich von Ganztagsbefürwortern und Ganztagsgegnern schafft, indem er den Halbtagsbetrieb für interessierte aufrechterhält. Überhaupt wäre es wünschenswert, wenn einige Jahre nach Einführung von G8 endlich der Stoff entrümpelt wird und Kinder wieder an Freizeit gewinnen.

Schlußendlich sei noch darauf hingewiesen, daß den Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule der Schulträger, also regelmäßig die Gemeinde trifft. Diese sollte sich deshalb überlegen, ob sie Bedenken der Eltern ernst nimmt und erst einmal die Notbremse zieht, bis das Land die notwendigen Voraussetzungen schafft.