Kollektivrechte – Die Eltern der Schüler:

Die Rechte der einzelnen Eltern gehen in Rechte der Gemeinschaft auf, wenn sich die Eltern gemeinsam treffen, insbesondere um:

  • Einen Klassenelternvertreter zu wählen (§ 14 Elternbeiratsverordnung),
  • gemeinsam mit den Lehrern des Kindes die sogenannte Klassenpflegschaft zu bilden,
  • aber auch zum Zwecke einer gemeinsamen Zusammenkunft von Eltern ohne Lehrer, um Themen der Schule zu besprechen.

Es ist folglich zu unterscheiden:

a. Die Wahl der Klassenelternvertreter:

Die Wahl der Klassenelternvertreter ist in den §§ 14ff Elternbeiratsverordnung geregelt.

Die Wahl erfolgt ausschließlich durch die Eltern, d.h. ein Vorschlags- oder gar Wahlrecht der Lehrer besteht nicht.

Zu beachten ist das besondere Stimmrechtsverfahren bei der Wahl des Elternbeirats gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 7 Elternbeiratsverordnung: Stimmberechtigt ist nämlich jeder anwesende Elternteil mit einer Stimme. Das hat auch auf den zweiten Blick ungewöhnliche Folgen:

  • Kommen von einem Kind 2 Elternteile, so haben diese 2 Stimmen. Andere Eltern, die alleine kommen, haben nur eine Stimme.
  • Einem Elternteil, der mehrere Kinder in der Klasse hat, steht ebenfalls nur eine Stimme zu.
  • Eine Übertragung des Stimmrechts auf Dritte ist nicht möglich.

Dies alles hat zur Folge, daß es durchaus zu kuriosen Ergebnissen kommen kann, wie nachfolgendes Extrembeispiel verdeutlicht:

  • Wenn beispielsweise ein Wahlbewerber von Eltern von 6 Kindern unterstützt wird, die jeweils beide zur Wahl erscheinen, kann er mit 12 Stimmen rechnen.
  • Wenn andererseits ein anderer Wahlbewerber ebenfalls von Eltern von 6 Kindern unterstützt wird, die aber jeweils Zwillinge sind und auch nur jeweils ein Elternteil zur Wahl erscheint, so bekommt er allenfalls 3 Stimmen. Wenn gar nur 2 Eltern erscheinen, wobei einer der Eltern eine Vollmacht des dritten Elternteils hat, so erhält dieser Kandidat nur 2 Stimmen, da eine Vertretung nicht möglich ist!

Mit der Wahl des Klassenelternvertreters geben die Eltern zugleich ein Mandat an die gewählten Personen, die Eltern künftig zu vertreten.

b. Die Klassenpflegschaft (Der Elternabend):

Die Klassenpflegschaft bezeichnet den eigentlichen „Elternabend“, d.h. die Zusammenkunft der Eltern der Schüler der Klasse sowie allen Lehrern, die an der Klasse regelmäßig unterrichten (§ 6 Elternbeiratsverordnung).

Bei der Klassenpflegschaft sind alle anwesenden Mitglieder der Klassenpflegschaft stimmberechtigt (vgl. § 7 Elternbeiratsverordnung).

c. Treffen der Eltern außerhalb von Klassenpflegschaften:

Gemäß § 8 Abs. 5 Elternbeiratsverordnung besteht ein Recht der Eltern einer Klasse auch außerhalb der Klassenpflegschaft zusammenzukommen.

Ein Teilnahmerecht von Lehrern an solchen Sitzungen besteht dann nicht.

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